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Bedauerliches Ja zu HRM2

171126 Abstimmung HRM2 Plakat BlankocheckMit dem Ja zum HRM2 erhält der Stadtrat leider die Kompetenz eigenmächtig Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen zu kaufen. Zusammen mit dem erst kürzlich geänderten Bodenreglement birgt diese Änderung ein grosses Risiko für die städtischen Finanzen. Dass das Stimmvolk mit 78% diese Änderung will, akzeptiert die SVP Stadt Luzern selbstverständlich, wird aber mit ihren Möglichkeiten im Grossen Stadtrat schauen, dass die Regierung an der kurzen Leine gehalten wird. Es darf nicht sein, dass die Stadt Liegenschaften teuer einkauft und dann vergünstigt an Genossenschaften im Baurecht abgibt und dadurch Mieten von einzelnen subventioniert.

Ja zum Neubau Staffeln

Das deutliche Ja zum Neubau des Schulhauses Staffeln ist ein positives Zeichen an den neuen Stadtteil Reussbühl. Der Neubau wird dem Wachstumspotenzial und den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht und berücksichtigt das zu erwartende Wachstum in diesem Gebiet, indem Reserven für einen Ausbau eingeplant werden. Es bleibt zu hoffen, dass der straffe Terminplan eingehalten werden kann und die bis zu 500 Kinder baldmöglichst in ein sicheres, modernes und bedürfnisgerechtes Schulhaus ziehen können.

Ja zu den Anpassungen bei der Ombudsstelle

Mit 89% Ja-Stimmen ein klarer Fall, der sich bei der Einigkeit der Parteien vor der Abstimmung bereits abgezeichnet hat. Die SVP Stadt Luzern freut sich auf die Vereinfachungen für die städtischen Angestellten und den Abbau von unnötiger Bürokratie.

E-Voting - Eine Gefahr für unsere Demokratie

E-Voting - Eine Gefahr für unsere DemokratieDie SVP Stadt Luzern organisierte gestern Abend ein Referat mit IT-Experte und Nationalrat Franz Grüter zum Thema E-Voting: Eine Gefahr für unsere Demokratie. Ein breites Publikum aus verschiedenen Parteien und Interessierten war anwesend. Dementsprechend waren auch die Meinungen vor dem Anlass geteilt. Was sich aber nach dem Anlass, zumindest unserem subjektiven Empfinden nach, geändert hat, so dass sich die anfänglichen Verfechter des E-Voting nach den Ausführungen von Franz Grüter ihrer Meinung nicht mehr so sicher waren und sich sicherlich noch einige Gedanken dazu machen werden.

Denn E-Voting birgt mit dem heutigen Stand der Technologie eine grosse Gefahr für unsere direkte Demokratie. Bisher ist es nämlich noch nicht gelungen, ein nachweislich sicheres E-Voting-System zu entwickeln. Diese Bedenken bestätigen diverse Hackerangriffe im In- und Ausland, wo ganze Firmen oder gar Staaten lahmgelegt wurden.

Auch waren die Zuhörer erstaunt zu erfahren, dass der Staat, respektive die Kantone, durch die Hintertür dieses System einzuführen versuchen. Denn E-Voting ist nach heutiger Gesetzgebung gar nicht erlaubt, lediglich im Versuchsbetrieb.

Deshalb lautet das Fazit des gestrigen Abends, dass E-Voting vorerst nicht eingeführt werden darf und wenn doch, nicht ohne direkt demokratische Legitimation.

SVP sagt NEIN zu HRM2-Blankocheck

NEIN zum HRM2-Blankocheck an dern Luzerner StadtratDiese Woche trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt Luzern im Restaurant Obermättli in Reussbühl. Sämtliche Parolen wurden einstimmig gefasst. Während die Änderung der Gemeindeordnung betreffend Ombudsstelle und der Kredit für den Neubau des Schulhauses Staffeln unbestrittene und einfache Vorlagen waren, brauchte es zur Einführung des HRM2 einige Erklärungen. Besonders zu reden gab dabei die Änderung, welche dem Stadtrat die Kompetenz gibt, Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen pro Geschäft zu kaufen. Dies beantragten die linken Parteien, obwohl der Stadtrat ursprünglich «nur» eine Kompetenz über 10 Millionen wollte.

Nachdem mit dem Bodenreglement vor Kurzem beschlossen wurde, dass Liegenschaften nicht mehr verkauft werden dürfen, könnte der Stadtrat innerhalb einer Legislatur für hunderte Millionen kaufen, die dann nicht mehr verkauft werden dürfen.

Die SVP Stadt Luzern wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von HRM2, aber der Blankocheck durch die linken Parteien an den Stadtrat darf so nicht erteilt werden. Bisher lag die stadträtliche Kompetenz bei 2 Millionen und dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Mitglieder fassten die Parolen zu den städtischen Vorlagen wie folgt:

  • Einführung HRM2: NEIN
  • Ombudsstelle - Änderung der Gemeindeordnung: JA
  • Neubau Schulhause Staffeln – Kredit: JA

SVP Stadt Luzern fordert eine Steuersenkung

Steuern runter in der Stadt LuzernIm Gegensatz zum Kanton hat die Stadt Luzern ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Finanzen auf Kurs gebracht. Dank des von den bürgerlichen Parteien initiierten Massnahmenpakets HiG – Haushalt im Gleichgewicht konnten die Aufwände reduziert werden. Dadurch und durch einmalige Steuereffekte erwirtschaftete die Stadt Luzern in den letzten Jahren teilweise hohe Überschüsse. Nun muss die Bevölkerung durch eine Steuersenkung einen Teil der zu viel bezahlten Steuern zurückerhalten.

Bereits 2015 erzielte die Stadt Luzern einen Bruttogewinn von 22.4 Mio. Franken. Im letzten Jahr schliesslich lag der Bruttogewinn sogar bei 37.5 Mio. Franken. Gemäss Aussagen von Stadträtin Manuela Jost wird auch die Stadt Luzern das kommende Jahr mit mindestens 14 Mio. Franken Gewinn abschliessen. Diese Gewinne wecken im rot-grünen Lager viele Begehrlichkeiten, denn in diesen drei Jahren wären immerhin 73.9 Mio. Franken mehr zu verteilen. Insgesamt entspricht dies rund 5 Steuer-Zehnteln, die in den letzten drei Jahren zu viel eingenommen wurden.

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Ja zur Cheerstrasse – Endlich wird gebaut

170816 JA zur Cheerstrasse Mit grosser Genugtuung hat die SVP Stadt Luzern heute die Annahme des Zusatzkredits für die Cheerstrasse zur Kenntnis genommen. Der lange Kampf der letzten Jahre der SVP Stadt Luzern für den Ausbau der Cheerstrasse gelohnt. Das Verdikt ist ein Zeichen, dass die Bevölkerung auch weiterhin einen punktuellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur will und sich nicht von Rot-Grün blenden lässt. Es ist aber auch ein Beweis, dass eine Mehrheit der Stadt Luzerner die Anliegen der ehemaligen Littauer ernst nimmt.
Die SVP Stadt Luzern wird beim weiteren Verlauf dieses Projekt am Ball bleiben und schauen, dass es nicht wieder wie in den letzten Jahren zu einer Verschleppung durch den Stadtrat kommt.

Die Befürworter der Inseli-Initiative stehen in der Pflicht
Leider hat das Stimmvolk entschieden, den für den Tourismus aber auch für das Weiterbestehen der Määs, enorm wichtigen Carparkplatz am Inseli aufzuheben. Der Stadtrat unterstützte diese Idee. Wir werden die Initianten beim Wort nehmen, wenn es um die Umsetzung dieser Initiative geht. Unter anderem wurde im Abstimmungskampf behauptet, es würde ein Schotterplatz und keine Wiese entstehen, damit die Määs mit dem Lunapark weiterhin dort unverändert stattfinden kann. Unter der Prämisse, dass der Stadtrat überhaupt keine Alternativen für einen Ersatz der wegfallenden Carparkplätze hat, dass auch ohne diesen Parkplatzabbau schon genügend Carparkplätze fehlen und er klar gegen ein Parkhaus Musegg ist, war die Haltung des Stadtrats fahrlässig und nicht nachvollziehbar.

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Parteipräsident Peter With tritt auf Mai 2018 zurück

With PeterNach sechs Jahren an der Spitze der SVP Stadt Luzern erwartet Parteipräsident Peter With eine neue Herausforderung. Er wird im Mai 2018 an der Delegiertenversammlung des Kantonalen Gewerbeverbands Luzern (KGL) vom Vorstand als neuer Präsident vorgeschlagen. Aus diesem Grund wird Peter With sein Amt als Präsident der SVP Stadt Luzern bis spätestens zu diesem Zeitpunkt abgeben.

Peter With übernahm das Amt 2012 von Kantonsrat Pirmin Müller. Seit dann ist er in der kantonalen Parteileitung tätig und war dort unter anderem als Wahlkampfleiter bei den Kantons- und Nationalratswahlen tätig, Zudem führte er auf lokaler und kantonaler Ebene verschiedene Abstimmungskampagnen. Um eine Mehrfachbelastung zu vermeiden und das Amt des Präsidenten des KGL parteiunabhängiger ausüben zu können, wird With vor der Delegiertenversammlung des KGL im Mai 2018 seine Ämter in der kantonalen und städtischen Parteileitung abgeben. Voraussichtlich wird Peter With sein Amt als Grossstadtrat weiter ausüben.

In diesem Herbst wird eine Findungskommission der SVP Stadt Luzern die Arbeit aufnehmen und einen neuen Präsidenten suchen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Kantonalen Gewerbeverbandes Luzern KGL