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Sitzung Parteileitung PL
26. November 2017 - 12:00
Eidg. und kant. Abstimmungen
27. November 2017 - 12:00
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Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
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Kant. Fraktionssitzung
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Die SVP Stadt Luzern stellt die Weichen für diese Legislatur

Am 24. Januar 2017 hielt die SVP Stadt Luzern ihre Generalversammlung ab. Nach einem Rückblick, bei dem die Stadtratswahlen analysiert und der Links-Rutsch mit Besorgnis zur Kenntnis genommen wurden, galt es einige wichtige Entscheide für das Jahr 2017 und darüber hinaus zu fällen.

Die ersten Entscheide fällten die Mitglieder zur Rechnung 2016 und zum Budget 2017. Dazu präsentierte Marcel Lingg, der auf Grund des kurzfristigen Rücktritts des Kassiers aus geschäftlichen Gründen das Kassieramt interimistisch führt, die Zahlen. Die anwesenden Mitglieder genehmigten Rechnung und Budget einstimmig.

Die Mitglieder erhielten zum Thema Parkhaus Musegg einige Informationen. So wurde das Projekt mit seinen Vor- und Nachteilen vorgestellt. Auch die bisherigen Investitionen von Privaten und der abrupte Abbruch des Projekts durch die Öko-Allianz wurden thematisiert. Von Seiten der Mitglieder gab es vereinzelte Einwände gegen ein Engagement der SVP, die gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CVP Bedenken äusserten. Dennoch entschieden sich die Mitglieder grossmehrheitlich dafür, dass die SVP Stadt Luzern eine allfällige bürgerliche Initiative unterstützen und sich bei der Planung aktiv einbringen solle.

Als Drittes und Letztes konnten die Mitglieder sich zum neuen Parteiprogramm äussern, das die Vorgaben für die Legislatur 2016 - 2020 macht. Peter With stellte das neue Parteiprogramm vor und liess nach jedem Abschnitt die Mitglieder zu Wort kommen. Es beinhaltet die Kernthemen der städtischen Politik von Verkehr über Finanzen bis hin zur Bildung. Das Parteiprogramm wurde ohne Änderungsanträge einstimmig genehmigt und ist hier abrufbar.