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Politik

"Ihr wollt arbeiten und leben; Ihr hasst das Saugen an der Staatskrippe. Ihr wollt in einfaches, sittlich kräftiges Schweizervolk: Menschen mit eigener Arbeits- und Verantwortungsfreude! Ihr bekämpft die Auswüchse des Kapitalismus und verdammt die zertrümmernden Wahnideen der Sozialisten. Ihr verlangt einen festen Kurs in der Politik und duldet kein Wanken zwischen der vaterländisch-bürgerlichen und der sozialistischen Politik. Ihr duldet das Verschleudern der Staatsgelder durch eine leichtsinnige Geldverteilerei und eine ruinierende Lohnpolitik nicht. Ihr fordert einen sparsamen Haushalt des Staates und des Bundes. Ihr verwerft das staatliche Eingreifen in Eure Betriebe, weil es den Bureaukratismus gross züchtet und die eigene Verantwortung lähmt".

Aus einem Flugblatt der Bauernpartei (Vorläufer der BGB, die wiederum Vorläufer der SVP) aus dem Jahre 1919.

Bei den Grossstadtratswahlen 2009 hat die SVP einen Dämpfer erlitten. Bei einer Stimmbeteiligung von gerade noch 31%, bei der sehr viele frühere SVP-Wähler dieses Mal sich an den Wahlen nicht beteiligten, verlor die SVP im Grossen Stadtrat zwei Sitze und erzielte nur noch einen Stimmenanteil von 15, 37%. Damit ist die SVP im Parlament nur noch die fünftgrösste Fraktion.

Die SVP bleibt weiter in der Opposition
Mit diesem Ergebnis und auch weiter ohne Vertretung im der Exekutive, dem Stadtrat, hat die SVP auch in der nächsten Legislatur die Rolle als Oppositonskraft inne. Sie wird weiter ankämpfen gegen Geldverschwendung, wuchernde Bürokratie und gegen die ständige Schikanierung des motorisierten Privatverkehrs. Schwerpunkt in der neuen Legislatur ist aber die desolate Finanz-Situation der Stadt Luzern sein. Die Stadt wird sich in den nächsten Jahren auf bis zu 400 Mio. Franken verschulden. Das wird insbesondere für die anderen Parteien noch zu einem bösen Erwachen führen: Diese können ihre bisherige Geldverschwendungspolitik nicht mehr weiterführen. Sparprogramme sind unvermeidlich. Geplante Stuererhöhungen im Rahmen dieser "Sparprogramme" wird die SVP mit allen Mitteln bekämpfen.

Hier ist mit dem Ende 2010 im Grossen Stadtrat beschlossenen Sparpaket ein erster, wenn auch bescheidener, Anfang gemacht worden. Bei einem Gesamtvolumen von CHF 16,8 Mio. sind immerhin CHF 6,2 Mio. reine Ausgabenkürzungsmassnahmen beschlossen worden. Steuererhöhungen sind bis mindestens 2012 vom Tisch. Aber auch das war nur möglich, dank einem geschlossenen Vorgehen der drei bürgerlichen Parteien.

Die SVP - Bereit zur Zusammenarbeit mit FDP und CVP
Hier hat die SVP bewiesen, dass Sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit CVP und FDP bereit ist. Eine weitere Zusammenarbeit ausserhalb der Finanz- und Steuerpolitik kann aber nur ermöglicht werden, wenn die CVP und die FDP aufhören, die SVP als grössten Konkurrenten, ja Feind in der Stadt Luzern zu betrachten, und ebenfalls einen schritt auf die SVP zu gehen. Diese FDP-Abrengzung führt dazu, dass insbesondere die FDP in der letzten Legislatur im Zweifelsfall lieber mit den Linken im Parlament stimmte und damit einem rot-grünen Luzern in die Hand arbeitete.

Die SVP als Gegenpol zum Sozialismus
Unter Führung der Sozialdemokraten streben die linken Parteien nach wie vor nach einem von einem unzutreffenden Menschenbild geprägten System, in dem der Einzelne immer weniger und der Staatsapparat immer mehr zu bestimmen hat. Freiheit und Eigenverantwortung des mündigen Bürgers werden abgebaut und schrittweise ersetzt durch Bürokratie und Planwirtschaft. Der Sozialismus ist eine bequeme Haltung; er zieht Profiteure an, die aus der ruinösen Umverteilung und der staatlichen Allmacht Nutzen ziehen - sein Gift ist süss und zerstörerisch zugleich.

Auf der anderen Seite muss die SVP als die Partei der Freiheit und Selbstverantwortung, als Partei, die für Wohlfahrt und Sicherheit sorgt, das grosse und notwendige Gegengewicht bilden. Sie will dem wuchernden Staatsapparat enge Grenzen setzen, um der persönlichen Freiheit und Verantwortung den nötigen Raum zu bewahren.

Die SVP verlangt deshalb weniger Abgaben für den Staat, aber mehr Wohlfahrt für die Bürger. Sie steht ein für mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und weniger Sozialismus. Die SVP setzt sich damit für die Anliegen der Wirtschaft und insbesondere der KMU's ein, welche die tragenden Säulen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und sozialer Wohlfahrt sind. Die SVP kämpft für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität. Sie setzt sich ein für eine Lösung der Asyl- und Ausländerproblematik und verlangt insbesondere, dass gegen Missbräuche die notwendigen Massnahmen ergriffen werden. Die SVP setzt sich für die staatliche Unabhängigkeit ein und kämpft für den Erhalt von Neutralität und direkter Demokratie.

Der Weg der SVP
Die SVP der Stadt Luzern ist auf dem richtigen Weg. Wenn es ihr gelingt, diesen weiterhin konsequent, gradlinig und unbeirrt fortzusetzen, wird sie in der Parteienlandschaft weiter eine wichtige Rolle spielen. Es ist ein Wunsch- und Trugdenken, zu meinen, die SVP sei an ihrem Zenit angekommen oder der Dämpfer bei den städtischen Wahlen, die durch Sondersituationen geprägt war, sei gar ein Zeichen für den Abstieg der SVP. Bei den Wahlen 2012 werden die Karten wieder neu gemischt. Für die künftige politische Tätigkeit ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die politischen Positionen klargestellt werden. Insbesondere wird die Frage zu beantworten sein, inwieweit die SVP auf verlässliche Partner im bürgerlichen Lager zählen kann. Unabhängig vom Verhalten der sozialistisch-liberalen Koalition wird die SVP auf ihrem Weg unbeirrt voranschreiten.

ZIELSETZUNG

Die SVP legt das Schwergewicht ihrer politischen Arbeit auf folgende Politikbereiche:

- Wirtschaftsstandort Luzern (Steuern, Abgaben, Gebühren, Arbeitsplätze)
- Sicherheit
- Verkehr
- Bildung
- Ausländer

Inhaltliche Ziele
Die SVP ist die Partei, die
- eine konsequente bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik betreibt.
- die Volksrechte wahrt.
- für maximale Sicherheit einsteht.
- gegen die teure Randgruppenverhätschelungspolitik des Stadtrates antritt.
- für weniger Bürokratie und weniger staatlichen Aktivismus kämpft.
- für tiefe und keine neuen Steuern, Gebühren und Abgaben kämpft.
- für ein Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Verkehr eintritt.

Politische Ziele
- Der Wähleranteil der SVP muss kontinuierlich erhöht werden.
- Die SVP will in der Stadt Luzern stärkste Partei werden.
- Zur verstärkten Durchsetzung unserer Anliegen ist mindestens ein Sitz in der Exekutive anzustreben.

Gültigkeit
Die Partei und die gesamte Grossstadtratsfraktion sind diesem Programm verpflichtet.