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Kommende Termine

25. Oktober 2017 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Oktober 2017 - 09:00
Grosser Stadtrat
27. Oktober 2017 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
28. Oktober 2017 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung
29. Oktober 2017 - 12:00
Ende Sommerzeit
30. Oktober 2017 - 12:00
Session Kantonsrat

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Finanzen

Finanzen Stadt LuzernDamit die Stadt Luzern sowohl für Wirtschaft und Unternehmer wie auch für «Gute Steuerzahler» aus fiskalischer Sicht attraktiv bleibt, braucht die Stadt Luzern einen tiefen Steuersatz. Dadurch wird es der Stadt ermöglicht, Steuersubstrat zu generieren, um allen Luzernerinnen- und Luzernern weiterhin ein attraktives Angebot zu bieten. Davon können insbesondere jene partizipieren, welche selber nur wenig oder gar keine Steuern zahlen.

Um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes zu erreichen, braucht es jedoch eine klare Ausgabendisziplin. Die SVP wird dem Stadtrat und Parlament auf die Finger schauen, dass die staatlichen Ausgaben nur dort wo sie notwendig sind getätigt werden.

Dabei ist eine seriöse langfristige Planung unerlässlich. Es müssen ausreichend Reserven vorhanden sein, um künftige zusätzliche Leistungen erbringen zu können, die zum Beispiel vom Bund oder Kanton auf die Stadt überwälzt werden. Auch für die Investitionen und beim Unterhalt muss ausreichend Geld zur Verfügung stehen, um die Lebensqualität der Stadt langfristig erhalten zu können.

Grösseres Einsparungspotential sehen wir vor allem durch den Verzicht von belehrenden Verhaltenskampagnen, oft einhergehend mit dem staatlichen Aktivismus bei der Freizeitgestaltung der Bürger. 

 

 

 

 

Forderungen

  • Die Stadt Luzern gehört zu den Gemeinden mit den tiefsten Steuern im innerkantonalen Vergleich. Steuererhöhungen sind absolut tabu, eine Steuersenkung ist gegebenenfalls zu beantragen. Der Pflege von Unternehmen und «Guten Steuerzahlern» ist durch die Stadt Luzern höhere Priorität zuzumessen, deren Anliegen sind anzuhören und so weit wie möglich darauf einzugehen.
  • Bereitstellen von Wohnzonen und -räumen für gehobene Ansprüche, um einen Ausgleich zum massiven Ausbau der gemeinnützigen Wohnungen zu schaffen.
  • Die Stadt Luzern gibt nicht mehr Geld aus, als sie einnimmt und schliesst die Jahresrechnung mit einem positiven oder mindestens ausgeglichenen Ergebnis ab.
  • Gebühren und Abgaben werden nur zur Deckung der entstandenen Kosten erhoben und haben keinen Lenkungszweck.
  • Bewilligungsanfragen werden rasch und unkompliziert behandelt. Entscheide werden mit pragmatischen Lösungen und nicht nach politischen Ideologien gefällt. Reglemente, auf dessen Inhalt heute unverständliche Entscheide zu Bewilligungsanfragen beruhen, sind anzupassen.
  • Verbote und Schikanen, welche die Erwerbstätigkeit der Unternehmer oder die individuelle Freiheit der Bürger ideologisch motiviert einschränken und behindern, sind anzupassen oder aufzuheben.