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Stadtrat muss Einfluss auf die Ernährung der Luzernerinnen und Luzerner nehmen

180201 Nachhaltige und faire ErnaehrungDie SVP sieht nicht, dass man mit einer Initiative Einfluss auf das Verhalten der Luzernerinnen und Luzerner nehmen muss, schon gar nicht im Bereich der Ernährung. Der mündige Bürger soll selber entscheiden können, was er essen möchte. Letztlich fordert die Initiative den Stadtrat auch auf, die vegane Ernährung zu fördern. Bereits heute hat man aber diverse Möglichkeiten, sich vegan zu ernähren. Selbstverständlich ist auch die SVP der Meinung, dass man sich ausgewogen und mit regionalen Produkten ernähren soll. Doch die Initiative "Nachhaltige und faire Ernährung" grenzt an Bevormundung. Die vom Stadtrat aufgeführten Ablehnungsgründe können voll und ganz mittragen werden. Ernährungspolitik ist Sache der eidgenössischen Politik; eine eigene Ernährungspolitik für die Stadt Luzern braucht es nicht.

Auch der Gegenvorschlag, der Artikel zur Vermeidung der grauen Energie, hat letztlich keinen grossen Einfluss auf den Alltag. Es würde einfach ein weiteres Mal in einem Reglementen der Stadt, politische Ideologien festgehalten, deren Umsetzung kaum möglich oder schwer zu überprüfen wären. Hinzu kommt, dass der Begriff «graue Energie» einen Themenbereich aufgreift, der gar nicht Teil der Initiative ist. Der Gegenvorschlag ist somit ganz klar nicht auf das Kernanliegen der Initianten ausgerichtet. Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative und auch den Gegenvorschlag deshalb ab.

Da die linkie Mehrheit aus SP, GP und GLP realisierte, dass die Initiative keine Mehrheit bei der Bevölkerung finden würde, zogen sie die Initiative zurück und nahmen nur den Gegenvorschlag an. Damit umgehen sie die Volksabstimmung und mit ihrer sehr knappen Mehrheit können sie den absurden Gesetzesartikel durchsetzen, sie lehnten sogar das obligatorische Referendum im Rat ab.

Neu steht deshalb im Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik: "Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungenverbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation." Die Luzernerinnen und Luzerner sollen also künftig in ihrer Ernährung vom Stadtrat beeinflusst werden, ohne dass sie dazu an der Urne Stellung nehmen können. Ein äusserst fragwürdiges Vorgehen der knappen linken Mehrheit.