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Referendum: Wir entscheiden, was auf unseren Teller kommt

Veganer-ReferendumZusammen mit FDP, CVP, Luzern Hotels und GastroLuzern hat die SVP Stadt Luzern das Referendum gegen die Revision des Energiereglements ergriffen. Dies um der staatlichen Bevormundung auf dem Teller Einhalt zu gebieten. Es geht uns aber auch darum, den ausufernden linken Forderungen die Grenzen aufzuzeigen. Auch wir sind für einen schonenden Umgang mit der Umwelt, jedoch ohne staatlichen Interventionismus, sondern freiheitlich auf Eigenverantwortung basierend. Wenn Sie uns unterstützen wollen, finden Sie den Unterschriftenbogen zum Runterladen hier.

Dieter Haller ist der neue Präsident der SVP Stadt Luzern

180202 Dieter Haller neuer SVP Präsident

An der Generalversammlung der SVP Stadt Luzern wurde Dieter Haller einstimmig in einer offenen Abstimmung zum Nachfolger von Peter With gewählt. Dieter Hallers bisheriges Engagement und sein Netzwerk wurde von den Mitgliedern honoriert.

Vor der Wahl erläuterte Dieter Haller seine Ziele, die er mit der SVP Stadt Luzern verfolgen möchte und gab den Mitgliedern auch weitere persönliche Auskünfte. Unter Anderem wird er sich weiterhin für eine funktionierende bürgerliche Zusammenarbeit in der Stadt Luzern einsetzen und die organisatorisch gut aufgestellten Parteistrukturen weiterführen. Eine volle Wahlliste für die Kantonsratswahlen hat für Dieter Haller ebenfalls eine hohe Priorität.

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Jahresbericht 2017 des Präsidenten

180202 SVP Team 2017 2018Das politische Jahr 2017 war geprägt von der neuen Mehrheit der Linken im Grossen Stadtrat. In jeder einzelnen Grossstadtratssitzung war deutlich zu spüren, dass sie ihre ideologische Politik ohne Rücksicht auf die äusserst knappe Minderheit der Bürgerlichen durchdrücken wollen. Zuweilen war die Arbeit der bürgerlichen Grossstadträte deshalb etwas ernüchternd und brauchte zwischendurch einiges an Durchhaltewillen. Die SVP-Fraktion hat das gemeistert, ganz im Gegensatz zum Beispiel zur CVP, bei der bereits nach wenigen Monaten ein Neugewählter das Handtuch warf.

Der Vorteil dieser Situation war, dass die bürgerlichen Parteien näher zusammenrutschten. Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert und wir arbeiten weiterhin an einer verbesserten gemeinsamen Ausrichtung. Denn nur mit gegenseitiger Akzeptanz, Listenverbindungen und gemeinsamen Listen bei der Stadtratswahl erreichen wir, dass wir Bürgerlichen bei den kommenden Wahlen wieder die Mehrheit zurückerobern können. Dies war und ist auch mein erklärtes Ziel für diese Legislatur, denn auch ein Sitzgewinn der SVP nützt uns nichts, wenn wir weiterhin unter der Diktatur der Linken bleiben.

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Kantonsrat Dieter Haller wird als Präsident der SVP Stadt Luzern vorgeschlagen

Dieter HallerDie SVP der Stadt Luzern wird am 2. Februar 2018 den Nachfolger des abtretenden Präsidenten Peter With wählen. Die Parteileitung schlägt Dieter Haller zur Wahl vor.

An der Sitzung vom 17. Januar 2018, hat die Parteileitung der SVP Stadt Luzern, Kantonsrat Dieter Haller einstimmig für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Als Einwohnerrat in Emmen, als Grossstadtrat der Stadt Luzern und amtierender Kantonsrat, konnte Dieter Haller seit 2005 einen grossen Erfahrungsschatz aufbauen, den er uns gerne als Ortpartei und Wahlkreispräsident zur Verfügung stellen will. Die offizielle Kandidatensuche der SVP Stadt Luzern ist abgeschlossen und sofern es keinen Sprengkandidaten gibt, wird Dieter Haller an der kommenden Mitgliederversammlung vom 2. Februar von den Mitgliedern als neuer Parteipräsident bestätigt.

Unternehmer folgt auf Unternehmer

Wie bereits Peter With ist auch Dieter Haller als Unternehmer in der Wirtschaft verankert. Als Partner einer Personaldienstleistungsfirma ist Dieter Haller schweizweit erfolgreich tätig.

Engagements für die Gesellschaft und die Wirtschaft sind eine Selbstverständlichkeit

Dieter Haller engagiert sich vielseitig und immer zu hundert Prozent. Der frühere Spitzensportler (mehrfacher Schweizer Meister mit dem RC-Willisau) ist verheiratet, als angesehener Wey-Zünftler, Sujetpräsident und Bauchef, Coach beim Team BKSV, Präsident der Gönnervereinigung Luzerner Stadtlauf, Mitglied beim Info-Forum freies Unternehmertum, Mitglied in der Bürogruppe des kantonalen Gewerbeverbandes und Kantonsrat. Dieter Haller kennt man als gesellige und humorvolle Persönlichkeit mit Führungsqualitäten.

Bedauerliches Ja zu HRM2

171126 Abstimmung HRM2 Plakat BlankocheckMit dem Ja zum HRM2 erhält der Stadtrat leider die Kompetenz eigenmächtig Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen zu kaufen. Zusammen mit dem erst kürzlich geänderten Bodenreglement birgt diese Änderung ein grosses Risiko für die städtischen Finanzen. Dass das Stimmvolk mit 78% diese Änderung will, akzeptiert die SVP Stadt Luzern selbstverständlich, wird aber mit ihren Möglichkeiten im Grossen Stadtrat schauen, dass die Regierung an der kurzen Leine gehalten wird. Es darf nicht sein, dass die Stadt Liegenschaften teuer einkauft und dann vergünstigt an Genossenschaften im Baurecht abgibt und dadurch Mieten von einzelnen subventioniert.

Ja zum Neubau Staffeln

Das deutliche Ja zum Neubau des Schulhauses Staffeln ist ein positives Zeichen an den neuen Stadtteil Reussbühl. Der Neubau wird dem Wachstumspotenzial und den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht und berücksichtigt das zu erwartende Wachstum in diesem Gebiet, indem Reserven für einen Ausbau eingeplant werden. Es bleibt zu hoffen, dass der straffe Terminplan eingehalten werden kann und die bis zu 500 Kinder baldmöglichst in ein sicheres, modernes und bedürfnisgerechtes Schulhaus ziehen können.

Ja zu den Anpassungen bei der Ombudsstelle

Mit 89% Ja-Stimmen ein klarer Fall, der sich bei der Einigkeit der Parteien vor der Abstimmung bereits abgezeichnet hat. Die SVP Stadt Luzern freut sich auf die Vereinfachungen für die städtischen Angestellten und den Abbau von unnötiger Bürokratie.

E-Voting - Eine Gefahr für unsere Demokratie

E-Voting - Eine Gefahr für unsere DemokratieDie SVP Stadt Luzern organisierte gestern Abend ein Referat mit IT-Experte und Nationalrat Franz Grüter zum Thema E-Voting: Eine Gefahr für unsere Demokratie. Ein breites Publikum aus verschiedenen Parteien und Interessierten war anwesend. Dementsprechend waren auch die Meinungen vor dem Anlass geteilt. Was sich aber nach dem Anlass, zumindest unserem subjektiven Empfinden nach, geändert hat, so dass sich die anfänglichen Verfechter des E-Voting nach den Ausführungen von Franz Grüter ihrer Meinung nicht mehr so sicher waren und sich sicherlich noch einige Gedanken dazu machen werden.

Denn E-Voting birgt mit dem heutigen Stand der Technologie eine grosse Gefahr für unsere direkte Demokratie. Bisher ist es nämlich noch nicht gelungen, ein nachweislich sicheres E-Voting-System zu entwickeln. Diese Bedenken bestätigen diverse Hackerangriffe im In- und Ausland, wo ganze Firmen oder gar Staaten lahmgelegt wurden.

Auch waren die Zuhörer erstaunt zu erfahren, dass der Staat, respektive die Kantone, durch die Hintertür dieses System einzuführen versuchen. Denn E-Voting ist nach heutiger Gesetzgebung gar nicht erlaubt, lediglich im Versuchsbetrieb.

Deshalb lautet das Fazit des gestrigen Abends, dass E-Voting vorerst nicht eingeführt werden darf und wenn doch, nicht ohne direkt demokratische Legitimation.