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Stadtrat Luzern setzt fatales Zeichen und lässt kriminelle Hausbesetzer gewähren!

Der linksgrüne Stadtrat Luzern gibt einmal mehr ein erbärmliches, ja gar lächerliches Bild ab. Da wird den Hausbesetzern ein Ultimatum gesetzt, um es dann folgenlos verstreichen zu lassen. Dies mit der absurden Begründung, dass der Stadtrat aufgrund zweier Absenzen nicht beschlussfähig sei. Offenbar ist unser Stadtrat im letzten Jahrtausend hängen geblieben, denn solch dringliche Entscheide könnten auch per Handy oder E-Mail gefällt werden.

Jetzt, rund eine Woche später, lässt dieser Stadtrat verlauten, dass er auf eine Anzeige verzichtet und eine einvernehmliche Lösung mit den Kriminellen suchen will, und setzt dem Ganzen damit die Krone auf. Das Gesetz und die Eigentumsrechte sind klar geregelt. Die SVP Stadt Luzern fordert, dass diese strikte angewandt werden. Wir erinnern den Stadtrat daran, dass das Haus Auf Musegg 1 nicht das Eigentum der Stadträte ist, sondern uns allen Steuerzahler gehört!

Wenn ein Gewerbetreibender etwas zu viel des öffentlichen Raums beansprucht, wird er gebüsst. Steht ein Autofahrer wenige Minuten zu lange auf einem Parkplatz wird er gebüsst. Arbeitet ein Coiffeur etwas zu lange, wird er gebüsst. Hausbesetzer in der Stadt Luzern hingegen werden nicht gebüsst. Man akzeptiert Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Offenbar geniessen in den Augen des Stadtrats Arbeitende und Umsatzgenerierende weniger Rechte als kriminelle Hausbesetzer. Was der Stadtrat hier betreibt ist klare Klientelpolitik, denn es dürfte allen klar sein aus welcher Ecke die kriminellen Hausbesetzer kommen. Nämlich aus der Linksgrünen!

Die SVP der Stadt Luzern ist über dieses Verhalten des Stadtrates schockiert und erwartet eine sofortige Räumung des besetzten Gebäudes! Die Besetzter sollen zudem angezeigt werden und für allfällige Kosten der Räumung aufkommen. Es ist für die SVP unverständlich, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will.